Einladung Gemeinderatsitzung am 22. September 2020

 
im Feuerwehrgerätehaus, Bisinger Wasen 2, Beginn  19.00 Uhr.
Es müssen bestimmte Sicherheits- und Hygienevorschriften eingehalten werden (siehe unten).
 
 
T A G E S O R D N U N G
 öffentlich
TOP 1    Baugebietserschließung mit der Landsiedlung
a) Städtebaulicher Vertrag für die Entwicklung der Baugebiete „Östlich der Egart-straße“, „Unter Lauen II“ und „Nördlicher Ortseingang“
 
b) Vergabe der Renaturierung des Wassergrabens im Baugebiet „Unter Lauen II“
 
TOP 2    Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Hechingen
 
TOP 3    Vergabe der Straßeninstandsetzungs- und Feldwegsanierungsarbeiten 2020
 
TOP 4    Angebot zur Erstellung eines Jagdkatasters und Unterstützung bei der Durchführung der Jagdversammlung
 
TOP 5    Bausachen
a) Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Bisinger Wasen 15, Flst.-Nr. 23/1, Antrag auf Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren
 
TOP 6    Verschiedenes, Mitteilungen, Bekanntgaben
 
Sicherheits- und Hygienehinweise bezüglich der Ausbreitung des Coronavirus
 
Sollten Sie in den vergangenen 14 Tagen einen wissentlichen Kontakt zu Personen gehabt haben, die mit dem Coronavirus infiziert waren, oder bei denen ein Verdacht auf eine Infektion bestand, bitten wir Sie der Sitzung fern zu bleiben.
  Die Teilnahme an der Sitzung ist nur mit einem Mundschutz gestattet. Dies gilt für die Gemeinderäte, die Verwaltung, die Presse sowie auch für die Zuschauer.
  Vor dem Betreten des Sitzungsgebäudes müssen die Hände desinfiziert werden. Ebenso beim Verlassen des Gebäudes.
  Der Mindestabstand von 1,5 m ist in jedem Fall einzuhalten. Die Bestuhlung des Raumes wird selbstverständlich danach ausgerichtet.
  Jede Person muss sich beim erstmaligen Betreten des Gebäudes in eine Teilnehmerliste eintragen, um mögliche Kontakte nachvollziehen zu können. Die hiermit erhaltenen personenbezogenen Daten werden unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften lediglich zur Nachvollziehung im Ernstfall verarbeitet und weitergegeben.

 

Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl am 02.08.2020

Fallzahlen an Infizierten mit dem Corona-Virus

Gemeinde Grosselfingen:        14 Personen
Derzeit befindet sich niemand in angeordneter Quarantäne.
Die Fallzahlen werden nach jeder Meldung einer infizierten Person aktualisiert.



Fallzahlen nach Gemeinden im Zollernalbkreis: Covid-19-Dashboard



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Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Personenverkehr ab 27.04.2020

Das Kabinett der Landesregierung Baden Württemberg beschloss am 21.04.2020 die Einführung einer Maskenpflicht für Baden-Württemberg. Ab Montag, 27.04.2020 ist es Pflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Personenverkehr Mund und Nase zu bedecken. Damit ist kein medizinischer Mundschutz vorausgesetzt. Das Tragen eines Schals, Tuchs oder einer selbst gemachten oder gekauften Stoffmaske zur Bedeckung von Mund und Nase reicht aus.


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Hinweise zur Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)

Corona-Verordnung in der ab 06. August 2020 gültigen Fassung.
Mit Beschluss vom 28. Juli 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) vom 1. Juli 2020 erstmals geändert. Die Änderungen treten am 6. August 2020 in Kraft.

Die wesentlichen Änderungen zum 6. August:

Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird verlängert. Die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Gleichzeitig erfolgen an einzelnen Stellen Korrekturen, die vor allem der Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken dienen. Hier die wesentlichen Änderungen:

Geltungsdauer
Die Geltungsdauer der Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert (§ 21 Absatz 3 Satz 2). Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rechtzeitig die notwendige Planungs- und Regelungssicherheit, da die meisten Regelungen der Corona-Verordnung zum 31. August 2020 – und damit während der Sommerferien – außer Kraft getreten wären

Mund-Nasen-Bedeckung
- Ab dem 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume und von Sportstätten eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. (§ 3 Absatz 1 Nr. 6 und § 3 Absatz 2 Nr. 7)
- Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden (§ 3 Absatz 1 Nr. 4).

Datenverarbeitung
- Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen (§ 6 Absatz 1). E-Mail-Adressen genügen künftig nicht mehr zur Nachverfolgung, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung genügt.
- Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung (§ 14 Satz 1 Nr. 8).
- In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen (§ 14 Satz 1 Nr. 10).


Die vollständige Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg mit den jüngsten Änderungen finden Sie auf deren Homepage:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/



Was ändert sich zum 1. Juli?

Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen.

Auf einen Blick
- Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
- Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema.
- Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
- Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
- Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
- Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
- Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
- Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
- Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
Einzelhandel
Vergnügungsstätten
Kosmetik und medizinische Fußpflege
Beherbergungsbetriebe
Freizeitparks
Gaststätten
Bordgastronomie
Veranstaltungen
Private Veranstaltungen
Indoor-Freizeitaktivitäten
Maskenpflicht in Praxen
Berufsbildung
Gottesdienste
Weiterbildung


Was ist neu?
Die Struktur ist neu: Allgemeine Regelungen, die für alle gelten, stehen am Anfang, die besonderen Regelungen folgen dann. Ziel ist eine bessere Übersichtlichkeit und wo möglich auch eine Verschlankung.
Corona-Verordnung Kunst- und Jugendmusikschulen in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung
Corona-Verordnung Sport in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung
Corona-Verordnung Bäder und Saunen in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung
Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (Besuchsregeln) in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung
Corona-Verordnung Beherbergungsverbot in ihrer ab 26. Juni geltenden Fassung


Wie ist die Verordnung gegliedert?

Die Paragrafen 1 bis 3 sind ein allgemeiner Teil. Hier finden sich die Zielsetzung (Paragraf 1) der Verordnung und die für alle Bürgerinnen und Bürger relevanten Regelungen. So enthält Paragraf 2 die allgemeinen Abstandsregeln und Paragraf 3 die Regelungen zur Maskenpflicht.

Die Paragrafen 4 bis 8 enthalten speziellere Regelungen, die aber für viele Bereiche gelten. Die Paragrafen geben zum Beispiel Empfehlungen, teilweise Verpflichtungen zum Einhalten von Abständen und dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie Musterregelungen zu Hygiene- und Arbeitsschutzanforderungen.

In den folgenden Paragrafen 9 bis 14 sind dann die spezielleren Regelungen für bestimmte Lebenssituationen wie Ansammlungen, Veranstaltungen oder Versammlungen gemäß den Grundgesetz-Artikeln 4 (Religionsfreiheit) und 8 (Versammlungsfreiheit) zu finden. Betriebsverbote sind nur noch für wenige Bereiche vorgesehen. Die überarbeitete Verordnung bestimmt die Anwendbarkeit der allgemeinen Infektionsschutzvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe. Dadurch können wir eine Reihe der bisherigen Ressortverordnungen aufheben.

In den Paragrafen 15 bis 18 ist geregelt, wie die Ressorts eigene Verordnungen zu bestimmten Bereichen erlassen können. Die Ordnungswidrigkeiten regelt Paragraf 19.

Damit Kommunen und Landkreise zielgerichtet auf die konkreten Verhältnisse vor Ort reagieren können, werden nach Paragraf 20 aus wichtigen Gründen im Einzelfall Abweichungen durch Allgemeinverfügung oder Verwaltungsakt seitens der zuständigen Behörden vor Ort möglich sein.


Was bleibt gleich?
Die Grundregeln bleiben. Es bleibt bei dem grundsätzlichen Abstandsgebot als Basis für die Eindämmung des Virus. Es gibt selbstverständlich weiterhin die Ausnahmen für Fälle, wo das nicht möglich ist. Aber im Grundsatz gilt: Abstand halten. Und in den gewohnten Bereichen bleibt es auch bei der Maskenpflicht. Also im öffentlichen Verkehr, in Läden und Einkaufszentren und für bestimmte Berufsgruppen.

Welche Beschränkungen entfallen?
Bislang war im öffentlichen Raum eine Zusammenkunft mit lediglich bis zu zehn Personen zulässig. Nun ist dies auch in einer Gruppe von bis zu zwanzig Personen möglich. Damit wurden die Regelungen zur zulässigen Personenanzahl im und außerhalb des öffentlichen Raums vereinheitlicht. Für beide Bereiche gilt nun die allgemeine Obergrenze von 20 Personen. Wenn nur Familien- oder Haushaltsmitglieder zusammenkommen, dürfen es auch mehr Personen sein.

Welche Beschränkung musste unter anderem verbleiben?
Tanzveranstaltungen sind weiterhin verboten (in Clubs, Diskotheken und Veranstaltungen, bei denen wesentliches Element das Tanzen der Menge ist). Das Tanzen auf einer Hochzeitsfeier ist aber wieder zulässig.

Was ist mit Großveranstaltungen?
Bei Großveranstaltungen wurde für Planungssicherheit gesorgt. Entsprechend der Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin wurde das Verbot von Großveranstaltungen mit über 500 Personen bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.

Gibt es noch Unterverordnungen?
Ja, es werden noch Unterverordnungen in einigen Bereichen notwendig sein. Die zuständigen Ressorts werden diese zeitnah erlassen und wollen auch hier, wo möglich, Regelungen zusammenfassen, so dass eine übersichtlichere Struktur entsteht. Die einzelnen Verordnungen sollen vor dem 1. Juli 2020 verkündet werden. Die Hygieneregelungen bleiben bestehen.

Wenn Verordnungen entfallen, wie etwa die Veranstaltungs-Verordnung oder die Gaststätten-Verordnung, gelten die Regeln der neuen Corona-Verordnung des Landes.

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung


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