Veranstaltungen

Sämtliche Veranstaltungen sind aufgrund der Corona-Verordnung vom 17. März 2020 mit Änderungen vom 22. März 2020 und 28. März 2020 bis auf weiteres abgesagt.

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Dienstleistungen

Verfahrensbeschreibungen
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Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister erhalten. Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und staatlicher Ebene.

Die Auskunft erstreckt sich auf

  • den Vor- und Familiennamen,
  • einen eventuellen Doktorgrad und
  • die derzeitige Anschrift.

Hinweis: Die Auskünfte werden über Gruppen von Wahl- oder Abstimmungsberechtigten erteilt, für deren Zusammensetzung ausschließlich das Lebensalter der Betroffenen entscheidend ist. Eine andere Eigenschaft wie beispielsweise die Staatsangehörigkeit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden.

Achtung: Die Daten dürfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden.

Hinweis: Wenn Bürgerinnen oder Bürger zuvor gegenüber der Meldebehörde der Gemeinde, in der sie wohnen, der Weitergabe widersprochen haben, werden die Daten nicht weitergegeben. Die Meldebehörde weist sie bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hin.

Die betroffenen Personen müssen keinen Widerspruch einlegen, wenn schon eine allgemeine Auskunftssperre besteht. Die Daten werden dann nicht weitergegeben.

Zuständige Stelle

die Meldebehörde der Gemeinde, in der die Wahl oder Abstimmung stattfindet

Meldebehörde ist

  • die Gemeinde-/Stadtverwaltung des Wohnortes oder
  • die Verwaltungsgemeinschaft oder die Gemeinde, die die Aufgaben der Meldebehörde für die Wohnortgemeinde erfüllt.
Gemeinde Grosselfingen

Persönlicher Kontakt

Marlene Beck
Bürgerbüro/Fundamt
Telefon07476/9440-10
Fax07476/944044
Gebäude Rathaus Grosselfingen
Raum Bürgerbüro
Aufgaben Pässe/Ausweise, EInwohnermeldeamt, Soziales, allgemeine Informationen
Marga Fecker
Steueramt
Telefon07476/9440-16
Fax07476/944044
Gebäude Rathaus Grosselfingen
Raum 4
Aufgaben Steueramt
Maren Warnke
Hauptamt/Bauamt
Telefon07476/9440-12
Fax07476/944044
Gebäude Rathaus Grosselfingen
Raum 2
Aufgaben Hauptamt/Bauamt
Franz Josef Möller
Bürgermeister
Telefon07476/9440-12
Fax07476/944044
Gebäude Rathaus Grosselfingen
Raum 1
Aufgaben Leiter der Verwaltung und Vorsitzender des Gemeinderats
Dieter Noll
Fachbeamter für das Finanzwesen
Telefon07476/9440-14
Fax07476/944044
Gebäude Rathaus Grosselfingen
Raum 3
Aufgaben Kämmerei
Tina Vollmer
Kasse
Telefon07476/9440-15
Fax07476/944044
Gebäude Rathaus Grosselfingen
Raum 4
Aufgaben Kasse

Details

Voraussetzungen

Es handelt sich um eine Partei, Wählergruppe oder andere Träger von Wahlvorschlägen.

Verfahrensablauf

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen müssen die Gruppenauskunft schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen.

Hinweis: Den Widerspruch gegen die Erteilung einer Gruppenauskunft können Sie als betroffene Person schriftlich oder persönlich bei der Gemeinde einlegen.

Erforderliche Unterlagen

Die Gemeinde kann folgende Unterlagen verlangen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • bei schriftlicher Beantragung: Kopie des Reisepasses oder Personalausweises

Kosten

Die Kosten für die Gruppenauskunft sind abhängig vom Einzelfall.

Für den Widerspruch fallen keine Gebühren oder Kosten an.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 25.02.2020 freigegeben.